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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters

Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35).

BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 - LG Landshut AG Freising

 


 

        


Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam


 

BGH zur Entgeltklausel